Der "runde Tisch"
fand statt im Rahmen einer seit Jahren kontinuierlich in Ehrenfeld stattfindenden
Sicherheitskonferenz.
Nach Sichtung des darüber zusammengetragenen Materials und Gesprächen
mit Beteiligten kann man sich der Einschätzung nicht erwehren, dass durch
diese Veranstaltung die Betreiber der Diskothek ermutigt und die Anwohner entmutigt
werden sollten.
Dieser Bericht, abgefasst Mitte Juli 2010, wurde gefertigt anhand von eigenen
Beobachtungen, Recherchen im Internet, Notizen von Anwohnern, die anwesend waren
bzw. nach Gesprächen mit ihnen.
Das Beste vom Schluß
der Veranstaltung kommt an den Anfang dieses Berichts.
Ein Überraschungscoup gelang den Anwohnern. Das Überrreichen von Listen
mit Protesten von 30 Anwohnern bewirkte sichtlich Irritation bei Bürgermeister
Josef Wirges, der nervös in den Listen hin- und herblätterte.
Zum Eindruck, daß die Anwohner im Stich gelassen werden, passte, daß der Herr von der Polizei nach eigenen Angaben vom Termin erst ganz kurz vorher erfahren hatte, die Sachlage nicht kannte und auch keine Zeit gehabt hatte, sich vorzubereiten. (Wenn man bedenkt, daß es sich bei "Esiko" um eine ständig in Fortsetzung stattfindende Veranstaltung der Polizei und der Politik handelt, muß man sich schon Mühe geben, daß so etwas passiert.)
Für Lärmbelästigun
ist das Ordnungsamt zuständig. Der Herr, der das Odnungsamt vertrat, teilte
dessen Öffnungszeiten mit: Jede Nacht bis 12.00 Uhr, am Wochenende bis
1.00 Uhr.
Allerdings mußten wir anhand der Bandansage auf dem AB des Ordnungsamtes
feststellen, daß sich die Öffnungszeiten bereits wenige Tage
später schon wieder geändert hatten.
Laut AB Ansage Ordnungsamt jetzt: Mo, Di, Mi, Do von 7 - 23.30 Uhr, Fr 7.00
- 1.30 Uhr, Sa 9.00 - 1.30 Uhr, So 9.00 - 23.00 Uhr
Tel.Nr. Ordnungsamt: 221 32 000 Der Herr vom Ordnungsamt machte deutlich, daß
sie völlig überlastet sind und keine Kapazitäten frei haben.
Die Zahlen, die er nannte, waren erschreckend. Am Wochenende stünden
für ganz Köln ganze zwei Teams zur Verfügung, die ausrücken
könnten - bestehend aus jeweils zwei Mann.
Außerhalb dieser Zeiten
ist die Polizei zuständig, Tel.: 229-0 (Leitstelle)
Hier haben Straftaten Vorrang. So kann es passieren, daß eine Beschwerde
wegen Lärmbelästigung in der Prioritätenliste sehr weit nach
hinten fällt. Und je nachdem wie lange das dauert, kann es passieren, daß
sie sogar ganz von der Liste genommen wird. Man würde
davon ausgehen, daß sich das dann in der Zwischenzeit erledigt habe. *1
Die Diskothek hat eine Lizens bis 5.00 Uhr früh, für die Außengastronomie bis 24.00 Uhr. Ab 22.00 Uhr draußen aber nur noch "normaler" Betrieb, d.h. kein Rumkrakelen etc., keine Außenbeschallung.
Bezirksbürgermeister Wirges machte keinen Hehl daraus, wo er steht. Er begrüßte den Club und dessen Belebung der Bahnbögen. Man sei schließlich nicht auf dem Friedhof sondern in der Großstadt, sagte er mehrmals. Der Herr vom Ordnungsamt schloß sich dieser Formulierung an. Dazu sei vermerkt, daß einige der diskolärmgeschädigten Anwohner schon 30 Jahre und länger in diesem Veedel wohnen und Ehrenfeld noch nie friedhofsmäßig ruhig war.*2
Die Vertreter der Bahnbögen
GmbH gaben sich recht nebulös. Es sei eine weitere Diskothek geplant, in
den ersten Bahnbogen neben der Club Diskothek solle ein Brauhaus. Genehmigt
vom Ordnungsamt ist ein Imbiss und eine Pizzeria. Auf Nachfrage bezügl.
der Zeitdimension sagte der Architekt, daß er schon einmal 5 Jahre
gebraucht habe, um bei der Deutschen Bahn einen entsprechenen Ansprechpartner
zu finden...
Bürgermeister Wirges
kündigt an, daß der nächste runde Tisch am 2. November
2010 stattfindet.
Die Betreiber kamen
mit ihrem Anwalt, der auch als Erster von Bürgermeister Wirges das Wort
erhielt. Der Anwalt vertrete auch noch irgendwas oder irgendwen (Ist
nicht genau vestanden worden.) auf dem Brüsseler Platz. Vertritt er dort
etwa Anwohner (um die es meines Wissens geht, mir ist von einer Diskothek dort
nichts bekannt.)? Dann wäre er ja bezüglich Anwohneranliegen und deren
Entgegnung darauf bestens präpariert.
Einer der Betreiber sagte, daß jetzt mit Anbringen des Limitters von Clubseite
aus alles an Lärmschutzmaßnahmen erledigt sei.
- Einschub Anfang: Derselbe Betreiber stand schweigend daneben, als der andere
Betreiber Herr Costa am 17. Juli, also 5 Tage später, um ca. 2.30 Uhr nachts
vor dem Club zugab, daß sehr wohl noch Einiges an Lärmschutzmaßnahmen
zu machen sei. Er konnte auch nichts (anderes) sagen, denn es war durch Lautstärke
und Bässe offensichtlich, daß es so ist. Der DJ war von den
Betreibern angewiesen worden, die Anlage etwas herunterzufahren. Noch während
des ca 10 minütigen Gesprächs wurde die Anlage jedoch vom DJ eigenmächtig
wieder in große Lautstärke außen hochgefahren. - Einschub
Ende
Wenn der Raum draußen lärmgeschützt sei, hätten sie drinnen
einen sehr schlechten bis miesen Sound. Haben auch schon von anderer Seite gehört,
daß das wohl so ist. Das hängt mit dem Schallbogen und der großen
Luftblase in der Kuppel der Bahnbögen zusammen. Die Bahnbögen scheinen
einfach nicht für eine Diskothek gemacht zu sein.
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*1 Empfehlung: Mehrmals anrufen, Nachdruck verleihen! Nicht entmutigen lassen!
*2 Wie der Zufall es so will: Als Anwohner aus dem Haus (Senefelderstr.)
kamen, um zum "runden Tisch" zu gehen, parkte vor ihrer Haustüre
ein Leichenwagen. Auf dem Bügersteig daneben stand ein Mann, der sie interessiert
beobachtete.
Es gab bei verschiedenen Anwohnern noch so einige andere komische Zufälle...
Dazu diverse Odyssee-Geschichten (von A nach B weiterverwiesen werden um schließlich
irgendwann wieder bei A zu landen, wo dann der AB läuft), Hin- und Herschieben
von Zuständigkeiten im Kreis herum, Verlorengehen von Beschwerden im Jungle-Dickicht
der Behörden, ganz ohne Antwort bleiben ... Zermürbungstaktik scheint
ausgegeben worden zu sein, um die Anwohner ins Leere laufen zu lassen.
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Ein anderer Bericht vom runden Tisch:
... 1. Leiter der Polizeiwache kam nach eigenen Angaben völlig unvorbereitet
zum runden Tisch, da er kurzfristig von dem Termin in Kenntnis gesetzt wurde.
Fazit der Polizei: Sie sind nur für Straftaten zuständig und nicht
für Lärmbelästigung. Dafür gäbe es das Ordungsamt.
2. Ordungsamt: ja, ist für Lärmbelästigung zuständig. Kann
nach einer bestimmten Uhrzeit aber nur über die Hotline, die an den Autos
steht, angerufen werden und dann auch nur bis 01:00 morgens. Ach ja, wäre
zu erwähnen, daß ab einer bestimmten Uhrzeit (hab vergessen welche)
nur noch 4 Mitarbeiter für den Raum Köln zuständig sind. (1 Million
Einwohner: 4 Mitarbeiter= 250.000 Einwohner/1Mitarbeiter….ist ja easy
zu schaffen)
3. Dann gebe es noch Betreiber der Bahnhofsbögen und die Stadt Köln.
Diese Herren wünschen sich also ein schöneres Stadtbild und haben
ein “Konzept” erstellt welches eigentlich nur beinhaltet Investoren
zu finden, die dumm genug sind dort ihr Geld reinzustecken und dann feststellen
müssen, daß die Anwohner über die Konsequenzen gar nicht glücklich
sind. Darüber hinaus wurde nur von “Mischkultur” gesprochen.
Eine genauere Definition gab es nicht. Könnte also alles sein: Menschen
verschiedener Religionen, verschiedener Herkunft, verschiederner Gesellschaftsschichten
oder einfach nur die Mischung völlig betrunken und um 03:00 Uhr gröhlend
und normale Biergartenbesucher. Wer weiß das schon.
Herr Wirges war auch anwesend……. (ich weiß für mich nur
warum ich nicht SPD wähle!)
4. Blieben dann noch die Club-Besitzer nebst anwaltlicher Vertretung. Lustig:
der Anwalt kannte noch nicht mal das letzte Schreiben, welche die Clubbesitzer
hier in der Nachbarschaft verteilt haben. Ich muss hier aber feststellen, daß
meiner Meinung nach die Clubbesitzer gar nicht sooo schuldhaft zu sein scheinen,
wie vorher angenommen. Es gab sicherlich den Fehler mit der Schalldämmung
etc. Ist ja alles bekannt hier im Forum. Aber ich denke, dass die Herrschaften
sich auch von der BahnhofsgmbH und der Stadt Köln als Investoren haben
Ködern lassen. Wer weiß schon, wie diese Parteien die Location angepriesen
haben. Vielleicht gab es sogar Subventionen...
Das soll jetzt nicht heißen, dass hier alles toll gelaufen ist, ich glaube
mittlerweile nur, dass man sich nicht NUR auf die Clubbesitzer einschießen
sollte, sondern auch die Stadt Köln, Herrn Wirges und die Bahnhofs GmbH
mit ins Auge fasst. Es bleibt kein Zweifel, von der Verwaltung ist es GEWOLLT,
daß richtig Leben in die Bahnhofsbögen kommt. Und es scheint, dass
dabei auf schon vorhandene Anwohner keine Rücksicht genommen werden soll
(nach dem Motto: ist zwar bedauerlich, aber leider nicht zu ändern)
... Nachts um 03:26 mit viel Gegröhle im Hintergrund. (publiziert unter
dem Pseeudonym shoegirl am 17.Juli 2010 im Internetdiskusssionsforum über
den Club Bahnhof Ehrenfeld beim "Ehrenfeldreporter")
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Besonders heftig diskutierte ein Anwohner aus der Marienstrasse und machte sich
bei Anwohnern mit seiner Kritik beliebt. Man wähnte schon, einen neuen,
engagierten Mitstreiter gegen die Lärmbelästigung gefunden zu haben.
Ernüchternd, als man Tage später feststellte, daß die Agentur
des Herrn mit Clubs und mit dem Muskigeschäft zu tun hat, z.B. Musiker
managed. Auf seiner Internetseite gab er stolz bekannt: "...(Name seiner
Firma) nimmt teil... an der Ehrenfelder Sicherheitskonferenz, ESiKo. Die Ehrenfelder
Bahnhofsbögen stehen zur Diskussion. Auf Einladung des Bezirksbürgermeisters,
Josef Wirges, werden wir uns entsprechend einbringen. Der neue Wirtschaftsstandort
soll Heimat zahlreicher neuer junger Unternehmen werden. Das Kölner Kultviertel
Ehrenfeld aufgewertet werden. Mit ... (Name seiner Agentur) stehen wir gerne
zur Verfügung. Denn auch wir sind Ehrenfelder!"
Aha.
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Zum Schluß wird der Bitte entsprochen, einen Brief abdrucken. Soetwas
hätte man auf dieser Konferenz thematisieren müssen.
Wie andere Anwohner bekam ich ihn in einer Rundmail zur Kenntnisnahme zugeschickt
und dachte zunächst, es handelte sich um einen Scherz. Es war leider Ernst.
Sehr geehrter Herr Gauler,
ich finde es erstaunlich, dass Sie als Mitarbeiter der Bezirksregierung Köln nicht wissen, wo sich der Bahnhof Ehrenfeld befindet. Hier haben Sie die genaue Adresse: Bartholomäus-Schink-Strasse 65 / 67 in 50825 KÖLN. Bei Bedarf kann ich Ihnen auch gerne ein Bild schicken.
Auf Ihrer Internetseite steht folgendes: "Beschwerden von Bürgern oder Bürgerinnen über Lärm- und Geruchsbelästigungen ausgehend von Gaststätten sind an die örtlichen Ordnungsbehörden zu richten. Sollte die vorrangig zuständige Ordnungsbehörde die Beseitigung der Ursachen für die objektiv vorhandenen Lärm- und Geruchsbelästigungen nicht erreichen können, wird im Wege der Aufsicht und in Zusammenarbeit mit anderen Fachdezernaten (z.B. Dezernat 35 - Bauaufsicht - oder 53 - Umweltüberwachung -) versucht, unter Berücksichtigung des Baurechts, des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) bzw. Landesimmissionsschutzgesetzes (LImSchG) eine Lösung für die Betroffenen zu finden." Aus diesem Grund wende ich mich erneut an Sie: ich möchte mich über eine Lärmbelästigung beschweren, gegen die die vorrangig zuständige Ordnungsbehörde die Beseitigung der Ursachen für die objektiv vorhandene Lärmbelästigung nichts erreichen kann / möchte.
Bei der "vorrangig zuständigen Ordnungsbehörde" habe ich
mich, wie schon erwähnt, bereits mehrfach gemeldet. Ohne Erfolg. Das Ordnungsamt,
gab zu, dass Mängel in der Schallisolierung bestehen und sie den Club noch
nicht "abgenommen" hätten. Passiert ist aber bisher nichts.
Ich wurde erneut das ganze Wochenende ¸ber mit lauter Musik beschallt und konnte nicht schlafen. Ruft man die Polizei, wird einem mitgeteilt, dass die Stadt Köln den Club genehmigt hat und die Polizisten somit machtlos seien. Beim Ordnungsamt wird die Angelegenheit stets "weitergeleitet".
Ich frage mich, wie ein
nicht ordnungsgemäß ausgestatteter Club trotz massiver Proteste zahlreicher
Anwohner - schriftlich und mündlich - sowohl bei der Polizei als auch bei
dem Ordnungsamt, der Bauaufsichtsbehörde und nun auch bei Ihnen, seinen
Betrieb weiterfahren darf. Einige der ohnehin schon älteren und kranken
Anwohner sind bereits an ihren Belastungsgrenzen, psychisch wie physisch. Auch
ich bemerke bereits meine mangelnde Erholung und ein Nachlassen meiner Konzentrationsfähigkeit
bei der Arbeit. Sie als Experte wissen ja, wie ungesund und schädlich Lärm
für Menschen ist.
Ich werde bei einem weiteren Betrieb des Clubs meine Miete erheblich mindern.
Mein Vermieter ist informiert, er wird sich auch bei Ihnen melden.
Mit freundlichen Grüssen, DB
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